Die Richter begründeten, die Stadträte seien bei der Bildung von Fraktionen frei. Eine Fraktion müsse nur über ein Mindestmaß an gemeinsamen politischen Überzeugungen verfügen. Darüber hinaus gebe es keine ausdrücklichen Regelungen zur Benennung von Stadtratsfraktionen. Außerdem sei eine Verwechslungsgefahr mit anderen Fraktionen ausgeschlossen, es sei „keine rechtlich erhebliche Verwechslungsgefahr zu erkennen“.

Das Argument, der Namenszusatz DSU sei irreführend, weil die DSU nicht über einen gewählten Kandidaten im Stadtrat vertreten sei, sondern alle Kandidaten 2004 über Wahlvorschläge der Republikaner in den Rat gekommen seien, rechtfertigen aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts keine Ablehnung der Umbenennung.