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Über 300 Vorschläge für die Verwendung der Mittel des Konjunkturprogramm II in Chemnitz  E-Mail
Mittwoch, 25 Februar 2009
Am kommenden Montag sollen Vertreter aus Politik, den Kammern (Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer) der Verwaltung und den Gewerkschaften über die in den letzten Tagen eingegangen Vorschläge zum Konjunkturprogramm II. Mehr als 300 Vorschläge umfasst die Liste für die Verwendung der insgesamt 37 Millionen Euro bis 2010. Davon muss die Stadt 7,4 Millionen Euro als Eigenanteil aufbringen, die der allgemeinen Rücklage (gerne als Sparstrumpf der Stadt bezeichnet) entnommen werden sollen.
Der Bund, der das Programm erst in der vergangenen Woche aufgelegt hat, zielt mit den daran geknüpften Bedingungen darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Mittel in die Bildungsinfrastruktur investiert wird (65 Prozent). Der kleinere Teil soll bspw. für Lärmschutzmaßnahmen und Stadtumbauaktivitäten eingesetzt werden. Der reine Straßenbau ist von der Förderung ausgeschlossen.

Nach der Beratung am Montag soll im Weiteren am 11. März eine Sondersitzung eigens zum Zwecke der Umsetzung des Konjunkturprogramm II einberufen werden. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 25. und somit zu spät für die Einreichung der Förderanträge bei der zuständigen Landesdirektion (früheres Regierungspräsidium; dieses stellt eine Rechtaufsichtsbehörde dar die die Geschicke der Stadt prüft)
Als weitestgehend sicher gilt, dass die Stadt durch das Programm in Sachen Investitionsrückstau an Schulen (ca. 300 Millionen Euro) und Kindergärten (ca. 100 Millionen Euro) einen beachtlichen Schritt machen kann. Bei der Ausführung der Arbeiten ist man sich einig die in der Stadt ansässigen Unternehmen damit zu betrauen, ohne eine Ausschreibung und entsprechende Vergabe nach geltendem Vergaberecht wird es allerdings nicht gehen. Zu hoffen bleibt, dass nicht nur die Investitionen werthaltig sind, sondern durch die Finanzspritze auch eine kleine Optimismusspritze bei all den Katastrophenmeldungen der Wirtschaftspresse mit enthalten ist.
 
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