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Stadtrat beschließt Änderung der Polizeiverordnung - Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet  E-Mail
Mittwoch, 25 Februar 2009
Nun ist sie da. Die 2. Änderung der Polizeiverordnung, die noch in der ersten ungültigen Abstimmung im Januar viele Gegner (Jugend-Forum, linkes Bürgerbündnis Junges Chemnitz) auf den Plan rief, wurde heute fast ohne Änderungen beschlossen. Und das obwohl sowohl CDU, FDP und Linke Änderungsanträge eingebracht hatten. So wollte die CDU die vorgeschlagene Siesta (keine Haus- und Gartenarbeiten zwischen 13:00 und 15:00Uhr) gestrichen wissen und fand darin großen Zuspruch bei der FDP und in Folge bei der Mehrheit des Stadtrates. Anders war es bei den Änderungswünschen der FDP, die den generellen Leinenzwang im Stadtgebiet ablehnte und dabei auf die Stadtstruktur mit ihren ländlichen Stadtteilen hinwies. Ihrer Meinung nach wäre der Leinenzwang in Grünanlagen und in der Stadt sinnvoll, in den umliegenden so genannten aufgelockerten Strukturen der Stadt jedoch übertrieben. Keine Mehrheit. Ebenso geschah es den Linken die die Nutzungszeiten von Spiel- und Bolzplätzen ablehnten. Auf Grund des Ablehnung des Änderungsantrages der Linken, der im weiteren auch vorsah das weiterhin regelmäßige Saufgelage zulässig sein sollten die vielen eine Dorn im Auge sind, ist den Ordnungsbehörden somit für die Zukunft eine präzisierte (bei Sachsen-Fernsehen redet man unverständlicher Weise von verschärfter) Polizeiverordnung mit auf den Weg gegeben wurden. Ob diese jedoch damit gerade vor dem Hintergrund fehlenden Personals dieses auch umsetzen können bleibt fraglich.
 
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