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Stadtrat beschäftigt sich erneut mit Polizeiverordnung für Chemnitz  E-Mail
Dienstag, 24 Februar 2009


Nachdem die erste Abstimmung zur Änderung der aktuellen Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz in der Januarsitzung nicht nur schief gelaufen war sondern im Vorfeld unzählige Kritiker aber auch Befürworter auf den Plan gerufen hat, ist es nun vor der erneuten Abstimmung verdächtig ruhig geblieben. Wenn man bedenkt, dass bei der Januar-Abstimmung lediglich mit knapper (aber wie später festgestellt ungültiger) Mehrheit die Abschwächung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verordnung beschlossen wurde, ist es umso fraglicher warum das selbsternannte Bürgerbündnis "Junges Chemnitz" welches von einer Landtagsabgeordneten der LINKEN ins Leben gerufen wurde nun so ruhig bleibt. Liegt es am Wetter, am Fasching oder einfach an der fehlenden Unterstützung des vermeindlichen Bürgerbündnisses. Sei es drum. Die Fassung der Verwaltung (wohlgemerkt durch Bürgermeister Runkel eingebracht, der durch die LINKEN ins Amt des Rechtsbürgermeisters gehoben wurde) sieht nach wie vor einen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadtgebiet vor, egal ob in der Stadt oder im ländlichen Grüna, egal ob Schäferhund oder kleiner Dackel. Ausnahmen gelten nur für Hundewiesen die irgendwo im Stadtgebiet verteilt liegen (Grünflächen hat Chemnitz ja bekanntlich ausreichend). Weiterhin will die Verwaltung am liebsten eine Siesta (keine Haus- und Gartenarbeiten zwischen 13:00 und 15:00Uhr) einführen. Dies führte bereits im Januar zur breiten Ablehnung, da nicht zu unterscheiden ist ob jemand nun privat ein Loch bohrt oder ein Handwerksbetrieb einen Auftrag pflichtgemäß ausführt. "Unsinnige Gängelei", war der Tenor zum Verwaltungsvorschlag.
Ein weiterer Knackpunkt der Vorlage, der im Januar zu endlosen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Stadtrat führte, war der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit. Wenn sich zukünftig bekannte Tankstellen- oder Kaufhallengrüppchen zum Alkoholkonsum treffen und dabei ihr Umfeld belästigen, hat das Ordnungsamt und die Polizei, so denn beschlossen, eine Ermächtigung hier durchzugreifen. Die Linken fanden diesen Vorschlag schlecht, da man aus ihrer Sicht den übermäßigen Alkoholkonsum in die eigenen vier Wände verlegen würde, was wiederum zur Folge hätte das man auf diese Leute nicht mehr eingehen könnte. Eine fragwürdige Denkweise, meinen wir.
Fraglich ist ebenfalls der Umgang mit den vorgeschlagenen, vermeindlichen Schließzeiten für Spiel- und Bolzplätze. Der ein oder andere wollte aus der Vorlage gerne rauslesen das zwischen 22:00 und 08:00Uhr keiner was auf diesen zu suchen hätte. Gemeint ist allerdings nur, dass innerhalb der sowieso üblichen "Nachtruhe" die Nutzung der Geräte untersagt ist. Mal ehrlich, nach 22:00Uhr sieht man in aller Regel dort eh nix mehr. Die Stadt müsste allerdings, wenns nicht geregelt wäre unter Umständen für Schädenersatz leisten wenns sich (weil er nix sieht) verletzt. Wie die Abstimmung am Mittwoch ausgehen wird bleibt offen. Bald mehr hier.
 
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