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Konjunkturpaket II - Mittel für Chemnitz uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellen  E-Mail
Mittwoch, 28 Januar 2009
Anlässlich der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 und der Debatte zum Konjunkturpaket II im Deutschen Bundestag am 30. Januar 2009 teilt Jörg Vieweg, Stellvertretender Vorsitzender der Chemnitzer SPD, mit:

Rund 500 Kommunalpolitiker folgten der Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Struck nach Berlin und diskutierten am Mittwoch das kommunalpolitische Investitionsprogramm. Noch vor der ersten Beratung im Bundestag hatten Vieweg und andere Teilnehmer Gelegenheit, sich mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier über das Paket auszutauschen. Mit Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee standen zwei weitere Bundesminister Rede und Antwort.

„Jetzt ist es vor allem wichtig, dass wir uns schnell auf Maßnahmen verständigen, die wir bei uns in Angriff nehmen wollen“, so Vieweg. „Wir werden deshalb eine Prioritätenliste erstellen für Projekte, die wir im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in den nächsten zwei Jahren realisieren können.“

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 70 Prozent erhalten. Die übrigen 30 Prozent können die Länder für ihre Investitionen, zum Beispiel in Forschung und Hochschule, nutzen.

Vieweg erwartet, dass „unsere Landesregierung die für die Kommunen bestimmten Gelder uneingeschränkt und ohne Verzögerung zur Verfügung stellt. Uns bleibt nur wenig Zeit. Zusätzlicher Verzug würde unsere Investitionen ernsthaft gefährden.“
„Die Chemnitzer SPD ist dazu mit den Vertretern der Landesregierung im intensiven Gespräch,“ so Vieweg weiter.

Zwei Drittel dieser 13,3 Milliarden Euro sind für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Dazu gehören zum Beispiel die Kitas, Schulen und Hochschulen. Das restliche Drittel kann für die allgemeine Infrastruktur, also zum Beispiel für Krankenhäuser oder den Städtebau, verwendet werden.

Quelle: spd-chemnitz.de
 
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