Die Fraktionen Die Linke und  BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen Beschlussantrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, in allen Stadtteilen mindestens ein barrierefreies Wahllokal für Briefwahlen einzurichten und die Möglichkeit der Anfertigung von Wahlscheinschablonen in Blindenschrift zu prüfen.

Stadtrat der Linken Patrick Pritscha: "Das Sächsische Integrationsgesetz von 2004 verpflichtet die Behörden aktiv, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.¹ Wie es aussieht, hat die Chemnitzer Verwaltung die landes- und bundespolitischen Bemühungen zur Integration von behinderten Menschen bisher nicht ausreichend zur Kenntnis genommen."

Auf Anfrage der Grünen zu Möglichkeiten der barrierefreien Gestaltung der Wahlen 2009 hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es nach ihrer Ansicht ausreichend wäre, wenn 12 der insgesamt 136 Wahllokale barrierefrei sind. Behinderte und alte Menschen die wählen möchten, könnten sich ja melden, wenn sie vor dem Wahllokal stehen. Die Wahlvorstände würden dann im Einzelfall entscheiden, wie man ihnen die Wahl ermöglicht. Die Erstellung von Wahlscheinschablonen in Blindenschrift wurde von der Verwaltung als sehr aufwendig eingeschätzt. Blinde und Sehbehinderte hätten ja die Möglichkeit eine Begleitperson zur Wahl mitzubringen, die ihnen dann den Wahlschein vorliest.

"Die Argumentation, es mache zu viel Aufwand, die Wahlen barrierefrei zu organisieren, ist ein Affront. Auch für geh- oder sehbehinderte Menschen gilt der Grundsatz der freien und geheimen Wahl. Sowohl das Sächsische Wahlgesetz als auch das Kommunalwahlgesetz² sehen vor, dass die Wahlräume so ausgewählt und eingerichtet werden sollen, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird." so die grüne Stadträtin Annekathrin Giegengack.