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Grüne zum Chemnitzer Haushaltsplan 2009: Kritik wegen Konzeptionslosigkeit und Änderungsanträge  E-Mail
Montag, 15 Dezember 2008

Am 17. Dezember entscheidet der Rat über den Haushaltsplan 2009. Generell mahnen die Grünen fehlende Konzepte als Grundlage für die zukünftige  Mittelverteilung an: "Weder für wichtige Kultureinrichtungen wie Theater oder Industriemuseum noch für Grünpflege oder Klimaschutz liegen derzeit tragfähige Finanzkonzepte für die Zukunft vor. Notfallprogramme haben nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun. 

Für Luftreinhaltung sowie umweltverträgliche Verkehrsorganisation hat der Rat zwar Entwicklungspläne beschlossen. Diese wurden von der Verwaltung bei der Mittelverteilung 2009 aber nicht ernsthaft genug berücksichtigt." so Volkmar Zschocke,  Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Folgende Änderungsanträge hat die Fraktion eingereicht:

1. Streichen wollen die Grünen den Zuschuss zur Verlängerung der Start- und Landebahn vom Flugplatz Jahnsdorf. Zschocke: "Der Ausbau erfordert ein langwieriges Verfahren, da extra eine Kreisstraße verlegt werden muss. Es ist nicht zu erwarten, dass dies im Jahr 2009 abgeschlossen sein wird." Die Grünen wollen dieses Geld für dringendere Maßnahmen bereitstellen: Vernachlässigte Fuß- und Radwegverbindungen und Maßnahmen für barrierefreien Zugang für Behinderte zu den Wahllokalen im Wahljahr 2009.

2. Die Grünen beantragen 120 Tausend Euro für Planungskosten zur Sanierung der Schule Rabenstein. "Damit wollen wir Tatsachen schaffen. Die leidige Diskussion um diesen Standort muss endlich aufhören. Rabenstein braucht diese Schule!" so Grünen Stadträtin Annekathrin Giegengack.

3. Um die Sanierungskosten der stillgelegten Glocke im Hohen Turm des Rathauses ermitteln zu können, beantragen die Grünen Geld für ein schwingungstechnisches Gutachten. Giegengack: "Das ist der erste Schritt, um die älteste Glocke von Chemnitz zukünftig wieder erklingen zu lassen."

 
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