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Damit Nazis nicht wissen wo Du wohnst: Jetzt bis zum 7. Januar Widerspruch einlegen!  E-Mail
Mittwoch, 31 Dezember 2008

Die Grüne Stadtratsfraktion ruft die Chemnitzer auf, umgehend beim Meldeamt Widerspruch gegen die Herausgabe von Name, Alter und Wohnanschrift an Parteien und Wähler- vereinigungen einzulegen. Parteien können nach sächsischem Meldegesetz sechs Monate vor einer Wahl Name und Adresse aller Personen einer bestimmten Altersgruppe in einem Wohngebiet vom Meldeamt kaufen. Diese Frist beginnt am 7. Januar.

Nach dem Motto "Im Dutzend billiger" gibt es gemäß sächsischem Verwaltungskostenverzeichnis für Parteien sogar enorme Rabatte, wenn sie Adressen abfragen. Chemnitz erzielte in den Jahren 2006 und 2007 mit dem Handel von Daten seiner Bürger insgesamt Einnahmen in Höhe von 350.000 Euro.

Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat: "Auch rechtsextreme Parteien können nach sächsischem Meldegesetz problemlos die Adressen von Bürgern kaufen.
Die NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle. Was diese Organisation noch alles mit den Adressdaten anstellt, außer ihre rassistische und fremdenfeindliche Hetze z. B. flächendeckend über Jungwähler auszukippen, kann letztendlich niemand kontrollieren."

Im November versuchten die Grünen mit einem Antrag im Stadtrat zu erreichen, dass Daten der Chemnitzer Einwohner nur noch dann an Parteien oder Adresshändler übermittelt werden, wenn die Betroffenen vorher grundsätzlich ihre Einwilligung dazu erteilt haben. Ein persönlicher Widerspruch  wäre dann nicht mehr erforderlich. Der Antrag scheiterte letztendlich am Widerstand von Rechtsbürgermeister Runkel.
 
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