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Grüne fordern klares Bekenntnis der Stadt zur Sprachheilschule  E-Mail
Donnerstag, 10 Juli 2008
Mit einer Fotodokumentation der Schüler und einer Erklärung aus aktuellem Anlass machte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Stadtrates vom 09.07.2008 auf die schlimmen baulichen Zustände des Schulgebäudes der Sprachheilschule Ernst-Busch auf der Chopinstraße 23/25 aufmerksam. Den Wortlaut der Erklärung und einige Fotos dokumentieren wir hier:

"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, für welche Aufgabenfülle wir Kommunalpolitiker zuständig sind, kann man heute besser denn je an der vorliegenden Tagesordnung ablesen. Wir müssen auch heute wieder abwägen, Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen. Doch mit der Informationsvorlage zum Investitionsrückstau in unseren Schulen ist - so denken wir - klar geworden, dass in den vergangenen Jahren die Schulen vernachlässigt wurden. Folgt man den Aufstellungen in diesem Papier, sind dabei vor allem die Förderschulen auf der Strecke geblieben. Diese weisen mit einem Investitionsrückstau von durchschnittlich 6 Millionen Euro pro Schule den größten Investitionsbedarf auf. Im Vergleich dazu beträgt der Investitionsrückstau im Jahr 2011 pro Mittelschule 4 Millionen, pro Grundschule 3 Millionen und pro Gymnasium knapp 500 Tausend Euro.

Konträr dazu stehen die Schülerzahlen: Die Anzahl der schulpflichtigen Kinder ist in Chemnitz seit 2003 insgesamt um 16 Prozent von 20.470 auf 17.181 Kinder gesunken. Die Anzahl der Kinder die eine Förderschule besuchen, ist in diesem Zeitraum hingegen gleich geblieben, ihr Anteil an den schulpflichtigen Kindern insgesamt sogar um knapp 2 Prozent gestiegen.

Wir beherbergen in unserer Stadt drei große Förderzentren für behinderte Kinder. Die Blindenschule in Verantwortung des Landes sowie die Körperbehindertenschule und die Sprachheilschule Ernst-Busch. Chemnitz blickt auf eine lange Tradition in der Sonderpädagogik zurück. Diese Schulen waren einst Leuchttürme auf ihrem Gebiet. Was von ihnen übrigen geblieben ist, möchten wir Ihnen heute am Beispiel der Ernst-Busch-Schule zeigen, die als einzige Schule sprachbehinderten Schülern aus ganz Sachsen den Realschulabschluss ermöglicht.

Wir haben heute draußen vor dem Ratssaal Fotos von dieser Schule ausgestellt. Die Fotos beweisen: Dort wurde baulich weder in den zwei Jahrzehnten nach 1989 noch in den Jahrzehnten davor grundlegend etwas gemacht. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die schlimmen Zustände, wie sie auf diesen Bildern dokumentiert sind, anschauen, dürfen sie sich fragen, wieso der verantwortliche Bürgermeister dennoch zu folgender Auffassung gelangt, ich zitiere: "Der in der Haushaltsstelle Sprachheilschule verfügbare Ansatz wird nicht benötigt und kann für den Umzug der Abendmittelschule zur Verfügung gestellt werden." So geschehen im Juni 2007. Die im gleichen Jahr für Hochbaumaßnahmen an der Sprachheilschule eingeplanten 120 Tausend Euro wurden unter anderem mit Verweis auf eine noch ausstehende Entscheidung der Sächsischen Bildungsagentur zum Standort der Sprachheilschule ganz gestrichen. Das ist schon verwunderlich, denn der Pressesprecher der Bildungsagentur teilt mit, ich zitiere: "Überregional wichtige Schulen sollten auch weiterhin in den Oberzentren ihren Standort haben."

Meine Damen und Herren, es steht unserer Meinung nach weder einem CDU-Bürgermeister noch einer Fraktion der Linken gut zu Gesicht, die Schülerinnen und Schüler der Sprachheilschule zur Verhandlungsmasse mit den neuen Landkreisen zu machen, entweder, um sie loszuwerden, wie Herr Brehm in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen anklingen lässt oder um Geld für sie rauszuklingeln, wie Herr Gintschel in der Morgenpost vorschlägt. Kein Mensch kommt auf die Idee, nur weil einige uns umgebenden Landkreise ab 1. August mehr Einwohner zählen, unsere Oper an Zwickau abzugeben oder von Annaberg eine finanzielle Beteiligung an unserem Tierpark zu verlangen.

Für die Sprachheilschule ist von Herrn Brehm bis 2011 kein Cent eingeplant. Die Schülerinnen und Schüler können erst recht nicht auf ein langfristiges Investitionskonzept bis 2020 warten, wie sie es fordern, Herr Gintschel, sofern die verkürzte Darstellung der Morgenpost stimmt. Die Schüler, Lehrer und Eltern brauchen ein klares Bekenntnis unserer Stadt zu ihrer Schule und sie brauchen eine schnellere Lösung. Deshalb fordern wir Sie, Herr Brehm, auf, noch in diesem Jahr einen Fördermittelantrag für diese Schule beim Land zu stellen und endlich Verantwortung auch für diese Schule zu übernehmen."

 
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