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Grüne für Stärkung des Rechnungsprüfungsamtes - Antikorruptionskonzept jetzt vorlegen  E-Mail
Freitag, 09 Mai 2008
Die Sonderprüfung städtischer Tiefbaumaßnahmen unter Hinzuziehung externer Sachverständiger wird abgeschlossen. Das schlägt die Verwaltung dem Rat zur Sitzung am 14.05.2008 vor (Vorlage B 118/2008).  Begründung: Es bestehe kaum Aussicht, eventuelle Rückforderungen auf Grund der Prüfungen geltend zu machen. Das ist aus Sicht der Grünen bedauerlich, aber nachvollziehbar. Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch:

"Wir hätten es begrüßt, wenn zeitgleich mit der Beendigung der Sonderprüfungen ein Personalkonzept zur internen Fortführung der Prüfungen vorgelegt worden wäre. Das Rechnungsprüfungsamt, welches diese Aufgabe nun übernehmen soll, ist personell dafür nicht ausreichend ausgestattet.“ so Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Am 14.03.2007 hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin dem Rechnungsprüfungsamt die Aufgabe der Korruptionsprävention übertragen. Unter anderem sollte ein Konzept zur Aufklärung, Prävention und Bekämpfung von Korruption für die Stadt Chemnitz erarbeitet werden. Giegengack: „Zwar ist das Bemühen der Stadtverwaltung um Aufklärung und Transparenz deutlich geworden. Jedoch nicht alle Vorwürfe konnten ausgeräumt werden. Deshalb empfehlen wir der Oberbürgemeisterin, das angekündigte Antikorruptionskonzept jetzt vorzulegen.“

 
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