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Stadtrat beschließt Haushaltssatzung für Chemnitz - Ordnungsbürgermeister kommt  E-Mail
Mittwoch, 12 Dezember 2007
Nun ist es beschlossene Sache, sowohl der Haushalt der Stadt Chemnitz als auch die (Wieder-)Berufung eines Bürgermeisters für Recht, Sicherheit und Ordnung. Der Reihenfolge der fast 7-stündigen Ratssitzung nach:

Nach heftiger und kontroverser Debatte rang sich eine Mehrheit der Stadträte in der heutigen, letzen Ratssitzung in diesem Jahr zum Beschlussvorschlag der Verwaltung durch und legten somit den Grundstein für die Berufung eines fünften Dezernenten in die Rathausspitze. Einen Änderungsantrag der FDP Fraktion, die statt eines Rechtsbürgermeisters einen Wirtschaftsbürgermeister wollte, lehnten die Räte ab. Die Debatte über die Wiedereinführung wurde von der vielfach geäußerten Meinung einer schrumpfenden Stadt überschattet. Wir können uns der Meinung nur bedingt anschließen. Man muss ehrlich betrachtet auch die Aufgaben sehen die Chemnitz in den nächsten Jahren zu stemmen hat, nur ein Stichwort ist dabei die Kreis- und Funktionalreform des Freistaates. Durch diese werden noch einige Aufgaben auf die Stadt zukommen.

Ein weiterer Punkt und wohl der Punkt der Ratssitzung war der Haushalt 2008. Für den Beschluss der Satzung, die ein Haushaltsvolumen von gesamt 664 Millionen Euro umfasst, wurden von den Fraktionen über 90 Änderungsanträge eingebracht. Den wohl umfangreichsten Antragsblock brachten die demokratischen Fraktionen (also alle außer die REPs) gemeinsam ein. Mit weit über 3 Millionen Euro wollen sie den Investitionsrückstau in den Schulen und Kitas abbauen, Spielplätze instand setzen und das Stadtgrün in Schuss bringen. Um die zahlreichen Anträge zu bearbeiten brauchten die ehrenamtlichen Räte gut 4,5 Stunden. Dann war es geschafft und der Haushalt seitens des Stadtrates beschlossen. Bis dieser dann durch das Regierungspräsidium, als so genannte Rechtsaufsichtsbehörde, genehmigt ist und es an die Ausgabe der beschlossenen Summen gehen kann dürfte es noch bis ca. Februar dauern. Freuen dürfte die Behörde das beschlossene Schuldenabbaukonzept. Langfristig will Chemnitz den Schuldenstand von aktuell über 300 Millionen Euro auf ca. 220 Millionen Euro senken. Diese war unter anderem eine Forderung aus vorangegangen Haushaltsgenehmigungen.
 
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