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Stadtrat entscheidet über Einführung des Abwasserentgeltsplitting in Chemnitz  E-Mail
Dienstag, 23 Oktober 2007
Morgen soll es nun soweit sein. Der Chemnitzer Stadtrat soll in seiner 15:00 Uhr beginnenden Sitzung über die Einführung eines Splittings beim Abwasser entscheiden. Dies soll zu einer gerechteren Berechnungsgrundlage führen, da die die viel versiegelte Fläche besitzen mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Soweit gehen dann auch alle (mit einigen Abstrichen mit). Was dann allerdings für fraktionsübergreifende Missstimmung sorgt ist die gleichzeitige Gebührenerhöhung, die mit der Vorlage beschlossen werden soll.

Vor diesem Hintergrund gab es am heutigen Abend nochmals eine Info-Veranstaltung zum Thema. Wortmeldende Gäste waren dabei unter anderem auch Stadträte die, wie oben schon beschrieben, morgen über die Gebührenerhöhung abstimmen sollen. Die Abwesenheit von Vertretern der Verwaltung wurde dabei ebenso scharf durch die Gäste der Veranstaltung kritisiert wie das Fernbleiben von SPD-Vertretern (auch unsere OB gehört der SPD an). Im Ergebnis des Abends wurde deutlich das mit der Vorlage wohl kaum ein Blumentopf zu gewinnen ist, verständlich bei Gebührenerhöhungen von bis zu 37 Prozent.

Eher am Rande zeigte sich der "Buschfunk" verwunderte über einen der ersten Tagesordnungspunkte der Ratssitzung. Die Einbringung des Haushaltes in die Beratung des Stadtrates und seiner Gremien. Dies nimmt unsere Oberbürgermeisterin vor. Bislang war dies immer Sache der Kämmerers (Finanzbürgermeister). Warum OB Ludwig diese Sache an sich zieht wird sich hoffentlich morgen klären - wir hoffen mal nicht, dass sie noch mehr Aufgaben an sich ziehen will und jetzt auch noch auf Finanzexpertin macht. Bekanntlich will Ludwig auch für den SPD Bundesvorstand kandidieren. In Chemnitz ticken die Uhren zwar anders, allerdings endet der Tag hier auch nach 24 Stunden.
 
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