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Stadtrat entscheidet über Mehrkosten beim Überflieger in Chemnitz  E-Mail
Dienstag, 17 Juli 2007
Die morgige Stadtratssitzung dürfte hitzig werden. Auch wenn diesmal die Fenster des Ratssaals geöffnet werden können, ohne bedenken dass wieder junges Partyvolk auf dem Markt Konzerte veranstaltet (bekanntlich sind die nach dem Jugendaktionstag ins Ex-Kinderkaufhaus am Bernsbachplatz gezogen). Die ersten Punkte der Tagesordnunge dürften dabei noch entspannend sein. Denn gleich zu Beginn dreht man den Spruch "erst die Arbeit, dann das Vergnügen" rum. Frau Oberbürgermeisterin Ludwig wird feierlich in ihr Amt berufen (bislang war sie auf "nur" Amtsverweserin). Der Berufung schließt sich eine einstündige Unterbrechung der Sitzung an, bei der wir mal unterstellen dass sie vordringlich den Sektgläser anstoßen dient.

Nach der Unterbrechung geht es unter anderem um die Zukunft des Chemnitzer Schulmodells. Vorgesehen ist, dass man an der Heinrich-Schütz-Straße (ehemalige Russenkasernengelände) ein neues Schulgebäude errichtet. Wenn es so läuft wie geplant könnte man dort zusammen mit der Körperbehindertenschule (braucht ebenfalls unbedingt ein neues Schulgebäude) ein PPP-Projekt realisieren und ca. 2012 dorthin umziehen.

Die heißesten Debatten dürfte es dann zu den Straßenbauvorhaben in Chemnitz geben. Der Überflieger (Verkehrsknotenpunkt Südverbund Neefestraße) beschäftigt die Räte noch einmal. Wieder sind es Mehrkosten, über die der Stadtrat zu entscheiden hat. Gedeckt werden sollen die aus Sicht der Verwaltung durch diverse Einnahmen und Mitteln für Bauvorhaben die in diesem Jahr nicht realisiert werden und somit frei sind. Wie die Entscheidung ausgeht ist noch offen, da diverse Anträge von Fraktionen vorliegen.

Zum zweiten Mal um Straßen geht es dann kurz vor Ende. In einem Beschlussantrag einer Fraktion geht es um die Straßenbaubeitragssatzung. Diese regelt die finanzielle Beteiligung von Anliegern an den Baukosten von (Anlieger-)Straßen. Während die einen sie aussetzen wollen, will die FDP sie komplett aufheben. Begründung der Liberalen ist dabei, dass die Erhebung immense Verwaltungskosten verschlänge die mit den Einnahmen nicht vereinbar sind.
Die CDU will ihrerseits nochmals das Dauerthema Hinweisschildern an Autobahnen in den Stadtrat bringen während die Grünen in Zukunft die Verwaltung dazu "verdonnern" wollen alles auf Recyclingpapier zu drucken.
Wie die Dinge so ausgehen? Kommt hin oder lest es hier nach.
 
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