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Antrag der GRÜNEN zur Fernwasserleitung aus Tschechien  E-Mail
Freitag, 06 April 2007
Riskanter Plan der Stadtwerke soll Thema in öffentlicher Stadtratssitzung werden: Durch die geographische Lage und den vorausschauenden Bau von Talsperren besteht im Regierungsbezirk Chemnitz ein Überangebot an Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung. Die in Richtung 50 Prozent sinkende Auslastung des vorhandenen Wasserangebotes bedroht zunehmend die Wirtschaftlichkeit der mit Steuermitteln modernisierten öffentlichen Talsperren und Leitungen.

In dieser Situation planen die Stadtwerke Chemnitz, das vorhandene System durch eine Fernwasserleitung zur Preßnitztalsperre zu ergänzen. Erklärtes Ziel der Stadtwerke dabei sind stabile Wasserpreise durch mehr Wettbewerb und Zugriff auf mehr Wasserressourcen wegen dem Klimawandel. Genau diese Argumentation halten die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz für gefährlich. Annekathrin Giegengack, GRÜNE Stadträtin: "Die weitere wirtschaftliche Destabilisierung des vorhandenen Systems kann zu unbeherrschbaren Folgen für die öffentliche Trinkwasserversorgung in der Region führen. Eine unternehmerische Entscheidung solcher Tragweite darf der Stadtwerke-Aufsichtsrat nicht allein treffen. Dem Stadtrat steht hier ein Mitspracherecht zu. Immerhin gehören den Chemnitzern 51 Prozent der Stadtwerke"

Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN deshalb Oberbürgermeisterin und kommunale Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Chemnitz AG beauftragen, sich gegen das Vorhaben einer 45 km lange Fernwasserleitung nach Tschechien auszusprechen.

Unklar ist, welche Interessen wirklich hinter dem Plan stehen: Giegengack: "Sind Klimawandel und Preisstabilität nur vorgeschobene Argumente? Soll hier der Einstieg privater Wasserkonzerne in die Region vorbereitet werden? Wir wollen verhindern, dass am Ende die Steuerzahler in Sachsen draufzahlen, nur damit Unternehmen ihren Gewinn maximieren können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, alle Fakten und Hintergründe zu erfahren."

Antrag der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz

Antrag der GRÜNEN im sächsischen Landtag zum selben Thema
 
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