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Zuzugsstopp für Ausländer:  E-Mail
Donnerstag, 14 Dezember 2006
Rep-Antrag verfassungswidrig, unchristlich, befürwortet autoritären Staat

Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.

Annekathrin Giegengack, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieser Antrag ist verfassungswidrig. Er fordert zur Ausgrenzung ausländischer Mitbürger auf und befürwortet einen autoritären Staat. Mit diesem Antrag besteht kein Zweifel mehr über die wahren politischen Ziele der Republikaner im Stadtrat von Chemnitz. Die REP-Stadträte, die sonst eine demokratische und christliche Gesinnung öffentlich zur Schau tragen, haben sich durch diesen Antrag erneut demaskiert."

Lesen Sie dazu auch den Redebeitrag von Stadträtin Annekathrin Giegengack.
 
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