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Fünfstündige Marathonsitzung des Stadtrates in Chemnitz zum Jahresende  E-Mail
Mittwoch, 13 Dezember 2006
Gegen 20.30 Uhr war es soweit, die ehreamtlichen Stadträte der verschieden Fraktionen wurden mit den besten Wünschen von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig in die wohlverdienten „Weihnachtsferien geschickt“ (die Betonung liegt dabei auf ehrenamtlich, da ein wesentlicher Teil der Räte berufstätig ist und bis Weihnachten noch ein paar Tage arbeiten gehen muss).
In der knapp fünfstündigen Sitzung, die durch eine fast einstündige Rede der Oberbürgermeisterin eingeleitet wurde, hatten die Stadträte über 29 Beschlussanträge der Verwaltung, sowie 3 durch Fraktionen eingereichte Anträge zu entscheiden. Die Oberbürgermeisterin ging dabei in ihrer Rede, neben ihren Zielen für die kommenden Jahre, auch auf den Haushalt der Stadt in 2007 als auch der nächsten Jahre ein. Der Entwurf des Haushaltsplanentwurfs 2007 wurde im Folgenden zur Diskussion in die Ausschüsse und Ortschaftsräte verwiesen. Selbstverständlich kannst auch du einen Blick in den 800-Seiten Wälzer wagen (unser Tipp: einfach mal in den Fraktionen im Rathaus nachfragen).
Ein Punkt der Tagesordnung war unter anderem auch die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 450 auf 475. Der Stadt besorgt die mehrheitlich getroffene Entscheidung Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1.5 Millionen Euro, den Bürgern hingegen ggf. leicht höhere Mietnebenkosten.

Zu einem Eklat, durch die braunen Hinterbänkler kam es dann fast bei der Beschlussfassung zum Stadtteilkonzept Sonnenberg. Von ihnen (wer Interesse hat zu wissen, wer damit gemeint ist und nicht von selbst drauf kommt, kann gerne nachfragen) wurde per Änderungsantrag ein „Zuzugsstopp von Nichtdeutschen“ für den Sonnenberg gefordert. Mit Verweis auf die Unvereinbarkeit mit dem Deutschen Grundgesetz wurde der populistische Antrag durch eine Mehrheit der Stadträte abgewiegelt.

Im Hinblick auf die beiden noch freien Innenstadtbaufelder B3 und B6 gab es wenig Neues. Den Stadträten wurden drei Möglichkeiten zum weiteren Verbleib aufgezeigt.
1. die Stadt kauft die Baufelder zurück und schreibt neu aus (was 10 Monaten dauern könnte)
2. die Stadt kauft nur Baufeld 3 zurück und B6 verbleibt beim Investor, der darauf ein Parkhaus (mit einem Lebensmittelhändler im Erdgeschoss) errichtet
oder 3. alles bleibt beim Alten und die Stadträte vertrauen auf die neuen Umstände, dass Peter Unger (ehemaliger Inhaber von A.T.U.) die Bebauung zeitnah zu einer glücklichen Umsetzung führt (Fakt ist, dass es Anfang nächsten Jahres mit dem Parkhaus losgehen könnte)

Die drei Beschlussanträge der Fraktionen (Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Karl- Schmidt- Rotluff Gedenk- und Begegnungsstätte; Erhöhung des Zuschusses an die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft; Unterstützung des Ehrenamtes in Chemnitz) bildeten den Abschluss der Sitzung und sorgten letztendlich nochmals für reichlich Diskussionsbedarf. (Einreicher der ersten beiden Anträge war die FDP Fraktion. Den Ehrenamtsantrag reichten B90/ Die Grünen ein)
 
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