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Keine Sondersitzung des Stadtrates für Amtseinführung  E-Mail
Donnerstag, 13 Juli 2006

Eine ursprünglich an gedachte Sondersitzung des Stadtrats noch vor August, wird es nicht geben. Der Inhalt der Sitzung wäre gewesen, die gewählte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig als Amtsverweserin zu berufen. Notwendig würde eine Berufung in eine derartige Position, wenn gegen die Wahl im Juni ein Einspruch eingelegt wird. Diesen hatte Martin Kohlmann (Wahlvorschlag der DSU) angekündigt. Er sah und sieht sich zu unrecht nicht zur Wahl zugelassen worden zu sein. Nach seiner Auslegung wären keine 200 Stützunterschriften für seinen Antritt bei der Wahl notwendig gewesen. Kohlmann hatte bereits vor dem ersten Wahlgang Gericht angerufen. Diese gaben jedoch dem Stadtwahlausschuss Recht, welcher den Kandidaten ablehnte, auf Grund der fehlenden Unterschriften.

 

 

Mal zur Erklärung: Ist eine Partei oder Wählervereinigung bzw. auch ein Kandidat nicht im Stadtrat oder Landtag vertreten, so muss er 200 Stützunterschriften aus der wahlberechtigten Bevölkerung vorlegen. Da die DSU im engeren Sinne nicht im Stadtrat vertreten ist, hat der Stadtwahlausschuss die Kandidatur Kohlmanns nicht angenommen. Das DSU Mitglied welches in der REP-Fraktion sitzt wurde mit der Liste der REP in den Stadtrat gewählt. Kurz gesagt, keine DSU im Stadtrat, keine OB-Wahlkandidatur ohne 200 Unterschriften.
 
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